Haushaltsrede 2026: „Die finanzielle Situation hat sich gewandelt“

 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste und Vertreter der Presse, 

wir wollen in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung den Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Ein beachtliches Zahlenwerk, über das wir in der gemeinsamen Ausschusssitzung aller drei Ausschüsse am 19. Februar beraten und eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben haben. 

Bevor ich mich mit meinen Ausführungen dem vorliegenden Haushalt widme, möchte ich mich stellvertretend für die gesamte CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister und bei allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die Leistung und das Durchhaltevermögen im vergangenen Jahr bedanken. Mit großem Engagement haben sich die Mitarbeitenden der Verwaltung für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Vielen Dank an Sie und Ihre Verwaltung für diese Leistung und die gute Zusammenarbeit. 

Biebergemünd ist eine Gemeinde, in der sich etwas bewegt, in der wir alle merken: Es geht voran! Seitens der CDU-Fraktion können wir sagen, es läuft gut, aber es ist auch noch viel zu tun und wir wollen noch einiges erreichen. Wir können mit Stolz auf das Erreichte in den vergangenen Jahren zurückschauen. Gleichzeitig sollten wir mit Optimismus nach vorne schauen und dafür sorgen, dass sich Biebergemünd in die richtige Richtung bewegt. 

Dafür tragen wir alle in der Gemeindevertretung die Verantwortung, im dem wir die notwendigen Gelder per Haushaltsbeschluss bereitstellen. Nur dadurch ist es möglich, dass die Verwaltung all ihre Aufgaben erfüllen kann und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass sich etwas bewegt. 

Das vor uns liegende Zahlenwerk ist geprägt durch das Investitionsprogramm, welches uns ganz klar den Handlungsspielraum aufzeigt, den wir noch zur Verfügung haben. 

Die bedeutenden Investitionsmaßnahmen mit der Sanierung der Spessartstraße im Ortsteil Kassel, der Neubau der Sporthalle, die Sanierung des Bürgerhauses am Gemeindezentrum sowie der Neubau des Ärztehauses mit Tagespflegeeinrichtung für Senioren im Ortsteil Bieber sind hier vorrangig zu nennen. 

Diese und all die anderen Investitionsvorhaben sind Investitionen in die Zukunft von Biebergemünd, die unsere Gemeinde weiterhin attraktiv und lebenswert machen. 

Die meisten Entscheidungen für diese Maßnahmen haben wir in der Gemeindevertretung zu einer Zeit getroffen, in der wir geglaubt haben, dass wir weiterhin aus dem vollen schöpfen können. 

Nun hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde Biebergemünd gewandelt und wir sprechen von einer angespannten Haushaltslage. Die Verwaltung hat uns mit dem Haushalt signalisiert, dass Biebergemünd weiterhin bestrebt ist, die kommunalen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen. Das Jahr 2026 ist haushaltstechnisch hoffentlich ein Übergangsjahr und in 2027 / 2028 werden wieder positivere Ergebnisse erwartet. 

Wesentlicher Kostenfaktor sind die Umlageverpflichtungen an das Land Hessen und den Main-Kinzig-Kreis. Die Gemeinde Biebergemünd zahlt an Kreis-, Schul- und Solidaritätsumlage für das Haushaltsjahr 2026 rund 29,9 Mio. Euro. Dies ergibt für das Jahr 2026 die Situation, dass gut 83% der erzielten, relevanten Steuererträge wieder abgeführt werden müssen. 

Wir müssen also in Biebergemünd mit den verbleibenden Steuererträgen von rd. 6,2 Mio. Euro die Kosten für die Verwaltung sowie die Investitions- und Finanzierungsauszahlungen meistern. 

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Biebergemünd weiterhin zu gewährleisten, haben wir bereits im vergangenen Jahr entschieden und auf den Weg gebracht, dass zukünftig die Gebührenhaushalte der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Abfallbeseitigung kostendeckend kalkuliert sind. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert, nachdem diese mit Umsetzung der Grundsteuerreform im Jahr 2025 erst kalkuliert worden sind. Wir begrüßen die Einführung der Grundsteuer C aus städtebaulichen Gründen zur Förderung der Innenentwicklung. 

Darüber hinaus erachten wir die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes als geeignete Maßnahme, um dieser Deckungslücke entgegenzuwirken. Die Anhebung des Hebesatzes von 330 auf 375 Prozentpunkte ist unverlässlich. Mit diesem Satz liegen wir weiterhin unter dem im Kommunalen Finanzausgleich zugrunde-liegenden Nivellierungshebesatzes von 381Prozentpunkten. Diese Mehrbelastung bei der Gewerbesteuer verbleibt dann zu einem höheren Anteil in Biebergemünd und verbessert unseren Handlungsspielraum. 

All diese Maßnahmen reichen allerdings kurzfristig nicht aus, die Finanzierung der geplanten Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen, so dass wir im Haushalt 2026 eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,5 Mio. Euro implementieren müssen. Damit sollten wir in der Lage sein, die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen auch durchführen zu können. 

Eine Entwicklung, die uns seitens der CDU-Fraktion etwas bitter aufstößt. Für die Zukunft müssen wir besser darauf achten, dass bei zukünftigen größeren Investitionsentscheidungen die Gegenfinanzierung im Vorfeld sichergestellt ist. Damit möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass wir wissen möchten, ob wir uns größere Investitionen leisten können oder ob wir ggf. diese auf der Zeitachse schieben. 

Entscheidend für weitere größere Investitionsvorhaben sind die entsprechenden Eigenmittel. 

Es sind aber nicht nur die Investitionsmaßnahmen, über die wir im Haushaltsplan 2026 entscheiden müssen. Es geht auch um das tägliche Leben und die damit verbundenen Zuweisungen und Zuschüsse. Größter Bestandteil sind die Zuschüsse an die Kindertagesstätten. Mit einem Betrag von über 2,1 Mio. Euro leistet die Gemeinde einen erheblichen Beitrag zum Wohle unserer jüngsten Gemeindemitglieder. Aber auch Seniorenarbeit, Familienförderung, Jugendpflege, Kultur und Sportförderung spielen eine große Rolle. Die Unterstützung unserer Vereine und der Kultur ist ein wichtiger Eckpfeiler für das Leben in der ländlichen Region. Nicht zu vergessen sind unsere Freiwilligen Feuerwehren, für die wir in den vergangenen Jahren und auch in Zukunft die finanzielle Unterstützung sicherstellen. 

Bei all unseren Entscheidungen ist es darüber hinaus auch sehr wichtig, die demografische Entwicklung im Blick zu haben. Die Entwicklung der Bevölkerungszahl in Biebergemünd ist in den letzten Jahren relativ stabil geblieben. Das ist erfreulich. 

Allerdings sinkt der Anteil der unter 20jährigen und dafür steigt der Anteil der über 60jährigen deutlich an. Wir haben uns im Parlament vorgenommen, uns mehr um die Innenentwicklung unserer Ortsteile zu kümmern. Diese Aufgabe sollten wir auch ernst nehmen und uns an die Arbeit machen, um gerade auch für ältere Menschen geeigneten Wohnraum zu schaffen. Dadurch ergeben sich wiederum Chancen für jüngere Menschen und Familien, vorhanden Wohnraum zu nutzen und zu entwickeln. 

Die CDU Biebergemünd steht für Weiterentwicklung und Zukunftsdenken. 

Wir stehen auch weiterhin dafür, unsere Heimatgemeinde Biebergemünd stetig weiterzuentwickeln und zu investieren, zu verschönern und für zukünftige Generationen bestmöglich aufzustellen. 

Für die gewohnt professionelle Aufstellung des Haushaltes möchte ich im Namen der CDU-Fraktion nochmals Bedanken. 

Meine Damen und Herren: Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 in vorliegender Form vollumfänglich zu. 

Ich wünsche uns allen weiterhin eine gute Zusammenarbeit, bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode und auch darüber hinaus, in vermutlich neuer Zusammensetzung in den politischen Gremien. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!