„Priorität hat die Sicherstellung der Pflichtaufgaben in der Gemeinde„
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kunkel zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes, liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, verehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Kollegen der Presse,
wir stehen vor einem Haushaltsjahr, das unsere Gemeinde vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt. Dabei steht die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung unsererkommunalen Aufgaben an erster Stelle und erfordert von uns allen entschlossenes Handeln und transparente Kommunikation.
Umso bedauerlicher ist es, dass der Haushalt erneut mit erheblicher Verspätung eingebracht wurde und nun auch noch mit entsprechendem Zeitdruck in den Fraktionen sowie in der vergangenen Woche in den Ausschüssen beraten werden musste. Seit Jahren mahnen wir dieses Vorgehen an und seitens der Verwaltung wird Besserung gelobt. Eine Wendung zum Positiven ist nicht festzustellen. Für die späte Einbringung gibt es sicherlich eine Reihe von validenGründen, die die Zeitverzögerung rechtfertigen.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle der Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltes in Namen der CDU-Fraktion meinen Dank aussprechen und mit einem Augenzwinkern sagen, dass es diesmal sogar von Vorteil war, dass wir erst jetzt darüber beraten konnten. Neue und deutlich veränderte Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass der Haushalt in einem anderen Licht dasteht.
Die Komplexität und die damit verbundenen Herausforderungen des vorliegenden Haushalts 2025 machen einmal mehr deutlich, welche Anforderungen an die Mitarbeiter der Verwaltung gestellt werden.
Nun zum Haushalt: Gestatten Sie mir einen Blick auf die aktuelle Finanzlage
Ländliche Kommunen wie Biebergemünd stehen zunehmend vor finanziellen Herausforderungen, insbesondere im Haushaltsrecht. Die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung kommunaler Aufgaben wird durch verschiedene Faktoren erschwert: steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft. In vielenGemeinden ist der Ergebnishaushalt bereits negativ, und es entsteht ein erheblicher Finanzmittelfehlbedarf.
Die Gemeinde Biebergemünd sieht sich im Haushaltsjahr 2025 mit deutlich rückläufigenGewerbesteuereinnahmen im Vergleich zu den hohen Einnahmen in den Vorjahren konfrontiert. Wirtschaftliche Veränderungen und strukturelle Anpassungen haben zu einem spürbaren Rückgang dieser wichtigsten Einnahmequelle geführt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben in nahezu allen Bereichen, wie z.B. aus der lfd. Verwaltungstätigkeit und den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, was den finanziellen Spielraum zwangsläuft einschränkt.
Hinzu kommt die Erhöhung der Umlageverpflichtungen, wie der Kreis- und Schulumlage sowie der Anstieg der sonstigen Umlagen, die zusätzliche Belastungen für unseren Haushaltbedeuten. Abgaben, die wir zu stemmen haben und die uns am Ende des Tages einenerheblichen Teil unserer vermeintlich hohen Einnahmen kosten. Das übersehen viele Betrachter, wenn sie auf die Zahlen von Biebergemünd schauen. Bei diesen Umlageverpflichtungen haben wir leider das Heft des Handelns nicht in der Hand, wir sind vielmehr fremdbestimmt.
Im Vorbericht wurde diese Entwicklung dahingehend kommentiert, – ich zitiere – „dass trotz dieser Entwicklung die Gemeinde weiterhin in der Lage ist, ihre Liquidität durch Rücklagen und vorhandene Finanzmittel sicherzustellen. Eine Aufnahme von Liquiditäts- undInvestitionskrediten ist daher im Haushaltsjahr 2025 nicht vorgesehen.
Für die kommenden Jahre ist jedoch die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen ausEigenmitteln nicht mehr vollständig möglich, sodass die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 10 Mio. Euro im Jahr 2026 und eines weiteren Investitionskredits in Höhe von 5 Mio. Euro im Jahr 2028 als unvermeidbar erscheint.“
Meine Damen und Herren, eine Entwicklung, die für den außenstehen Betrachter auf denersten Blick nicht nachvollziehbar ist und Kopfschütteln verursacht. Vielleicht auch zurecht. Wir haben in den zurückliegenden Jahren viel zu oft in den gemeindlichen Gremien argumentiert, „das können wir uns doch leisten“. Spätestens mit dem nun vorliegenden Haushalt wird allen klar, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben kann.
Priorität hat die Sicherstellung der Pflichtaufgaben in der Gemeinde
Ein zentraler Aspekt ist die Finanzierung von Pflichtaufgaben wie der Abfallentsorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Diese müssen als Gebührenhaushalte ausgeglichen sein, was bedeutet, dass die Kosten vollständig durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden müssen.
Seit Jahren steigende Betriebskosten, neue Umweltauflagen (beispielhaft sind hier die Abfuhr von Bioabfällen oder die Deponiekosten zu nennen) oder Investitionen in die Infrastruktur (z.B. Planungskosten, Erschließung von Neubaugebieten, Gemeindestraßen, Brücken,Friedhöfe), haben nun in den Haushaltsberatungen dazu geführt, dass wir in diesem Haushaltsjahr die längst fälligen Anpassungen zunächst bei der Abfallentsorgung und der Wasserversorgung vornehmen müssen. Diese Anpassung der Gebührenhaushalte ist ein sensibles Thema, das das Vertrauen der Bürger in die kommunale Verwaltung beeinflusst. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen im Haushalt 2025 sind wir sowohl von der Verwaltung als auch in den politischen Gremien dazu verpflichtet, unsere kommunalen Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen.
Diese Verpflichtung, dass die Finanzierung der Pflichtaufgaben durch die Gebührenaushalte ausgeglichen sein müssen, haben wir in den vergangenen Jahren vielleicht etwas zu großzügig gehandhabt und uns nicht konsequent an die Verpflichtung der Kostendeckung gehalten.
Welche Konsequenzen und Auswirkungen hat das auf Biebergemünd?
Strukturelle wirtschaftliche Veränderungen, Abwanderung von Unternehmen oderschwankende Gewinne von Betrieben führen zu erheblichen Einnahmeausfällen. Um dennoch die kommunale Infrastruktur aufrechtzuerhalten, erscheint auch eine Anpassung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mittelfristigunumgänglich. Aber nicht alles auf einmal. Denn von den Anpassungen bei denGebührenhaushalten sind auch unsere Gewerbesteuerzahler betroffen.
Diese nun eingeleiteten Maßnahmen dienen dazu, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten.
Natürlich können solche Entscheidungen auch problematisch sein, da Unternehmen bereits unter hohen Belastungen leiden und eine zusätzliche steuerliche Belastung ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen könnte. Eine Abwanderung von Betrieben oder eine Verringerung von Investitionen wäre eine mögliche Folge, die langfristig zu einem weiterenRückgang der Einnahmen führen könnte. Hier ist die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze gefordert, einen transparenten Dialog zu führen.
Anmerken muss man an dieser Stelle jedoch auch, dass Biebergemünd im Vergleich mit vielen anderen Kommunen in Hessen extrem niedrige Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer hat und wir folglich weit unter den aktuellen Nivellierungssätzen liegen. Diese Nivellierungssätze werden jedoch für die Berechnung unserer Umlageverpflichtungen als Berechnungsgrundlage herangezogen.
Es stellt sich die Frage, welche Strategien können wir für eine nachhaltige Finanzplanung entwickeln?
Um langfristig eine stabile finanzielle Basis zu gewährleisten, müssen auch wir in Biebergemünd neben möglichen und nun anstehenden Anpassungen auch andere Maßnahmen in Betracht ziehen:
Kosteneffizienz steigern: Eine detaillierte Analyse der laufenden Ausgaben kann helfen, Einsparpotenziale zu identifizieren. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung oder eine interkommunaleZusammenarbeit könnten Kosten senken.
Gezielte Investitionen: Anstatt auf massive Kreditaufnahmen zu setzen, sollten Investitionen strategisch geplantwerden. Wir müssen uns die lange Liste der Projekte aus dem Investitionsprogramm ganz gezielt anschauen und hierbei entsprechend priorisieren und gegebenenfalls auch Streichungen vornehmen. Förderprogramme von Land, Bund oderEU können helfen, Projekte zu finanzieren, ohne die Haushaltslage zu verschärfen.
Transparente Kommunikation: Finanzielle Entscheidungen müssen nachvollziehbar und transparent vermittelt werden. Die Beteiligung der gemeindlichen Gremien kann dabei helfen, das Vertrauen in die Verwaltung zu stärken und Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zu schaffen. Gerade bei den aktuell großen Brocken im Investitionsprogramm, wie z.B. Sanierung Bürgerhaus, Neubau Ärztehaus Bieber,Neubau Sporthalle, aber auch bei den noch final zu entscheidenden Projekten wie Dorfgemeinschaftshaus Breitenborn, Neubaugebiet Burgwerksrain, Schollese Mühle usw. ist es mitunter hilfreich, die gemeindlichen Gremien mehr einzubinden.
Wirtschaftsförderung stärken: Langfristig kann eine gezielte Wirtschaftsförderung helfen, neue Unternehmen anzusiedeln und so die Gewerbesteuereinnahmen zu stabilisieren. Wir sollten intensiv daran arbeiten unserePotentialflächen bei den Gewerbegebieten auf Realisierbarkeit zu prüfen. Die Optionen hierzu liegen auf dem Tisch.
Wie stehen wir zu Zukunftsinvestitionen und Kreditaufnahme?
Investitionen in die kommunale Infrastruktur von Biebergemünd sind essenziell für dieZukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Allerdings müssen wir dabei die Verschuldung im Blick behalten. Eine maßvolle Kreditaufnahme kann sinnvoll sein, um dringend notwendige Projekte zu realisieren. Dennoch gilt es, die Belastungen für kommende Generationen so gering wie möglich zu halten und eine nachhaltige Finanzpolitik zu verfolgen.
Eine ausgewogene Strategie, die auf Einsparungen, gezielte Investitionen und transparenteKommunikation setzt, ist entscheidend. Steuererhöhungen oder Kreditaufnahmen müssen sorgfältig abgewogen werden, um negative wirtschaftliche Auswirkungen zu vermeiden. Entscheidend ist letztendlich ein nachhaltiges Finanzmanagement und ein vertrauensvolles Miteinander von Bürgermeister, Gemeindeverwaltung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung inclusive der Ausschüsse. Damit schafft man Vertrauen und hilft uns allen die Zukunftsfähigkeit von Biebergemünd gemeinsam zu sichern.
Unser Fazit
Die aktuelle finanzielle Situation unserer Gemeinde erfordert entschlossenes und verantwortungsbewusstes Handeln. Es war vielleicht von uns allen ein Fehler zu glauben, dass wir dauerhaft von immer weiter steigenden Einnahmen ausgehen können. Wir waren vielleicht bei unseren Planungen zu sorglos und haben an der ein oder anderen Stelle die Zeichen der Zeit nicht richtig gedeutet. Dafür müssen wir alle die Verantwortung übernehmen und umso mehr gemeinsam zukunftsorientiere Lösungen erarbeiten.
Eine in Zukunft moderate Anpassung von Hebesätzen, die Sicherstellung ausgeglichener Gebührenhaushalte und eine sorgfältige Investitionsplanung sind wichtig für eine nachhaltige Finanzpolitik. Dabei setzen wir auf Transparenz und die aktive Einbindung der politischen Gremien, umgemeinsam die Zukunft von Biebergemünd zu gestalten.
Die CDU-Fraktion stimmt dem heute vorliegenden Haushalt zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit