Steuern, Migration und Wirtschaftsförderung – viele Themen erörtert
Pressemitteilung vom 03. Oktober
Biebergemünd. „Wir brauchen weniger ‚Hau-Drauf‘-Mentalität und mehr sachlichen Streit in der Sache in unserer Gesellschaft – und auf diesen Streit freue ich mich, gemeinsam mit Euch“: Johannes Wiegelmann stand beim Stammtisch der CDU Biebergemünd Rede und Antwort und konnte mit örtlichen Bürgern sowie Vertretern des Parteivorstandes viele Themen erörtern, die quer über das thematische Tableu reichten. Zur Diskussion kamen die Probleme in der Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik genauso wie Fragen der Migration und der örtlichen Infrastruktur – beginnend beim Verkehr und der Anbindung.
Der 31-jährige Jurist aus Bad Soden-Salmünster, der momentan seine Zusatzausbildung als Fachanwalt für Strafrecht ablegt, unterstrich, dass die Menschen konkrete Antworten und einen Politikwechsel erwarten. Er verdeutlichte dies am Beispiel der Wirtschaftspolitik: „Die Grundlagen unseres Wohlstandes und unseres Sozialstaates sind ins Wanken geraten. Betriebe wandern ab oder schließen für immer ihre Tore. Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln. Das bedeutet, Gesetze wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Entwaldungsverordnung ersatzlos zu streichen, Steuern wie die Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau abzusenken, Sozialausgaben auf 40 Prozent zu begrenzen und Arbeitsanreize wie steuerfreie Überstunden zu schaffen.“
Wiegelmann bewirbt sich parteiintern bei der Delegiertenversammlung am 23. November um die Bundestagskandidatur für den Wahlkreis 174 (Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten), zu dem große Teile des mittleren und östlichen Main-Kinzig-Kreises gehören. Rund ein Jahr ist es noch hin bis zur regulären Bundestagswahl am 28. September 2025 – sofern die Ampel-Koalition hält. Wiegelmann habe dazu eine klare Position: „Die Koalition ist gescheitert. Chaos, Planlosigkeit und Streit prägen die Ampel. Ein weiteres Jahr Ampel wird unserem Land weiteren Wohlstand kosten. An vorgezogenen Neuwahlen führt daher kein Weg vorbei“, so Wiegelmann, der in seinem Eingangsstatement deutlich machte: „CDU und CSU stehen geschlossen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Inhaltlich und personell haben wir uns umfassend erneuert.“
Die Parteivorsitzende Nicole Heim zieht ein positives Fazit des Abends: „Mich hat gefreut, dass es ein großes thematisches Interesse gegeben hat und wir Themen der Bundes-, Landes- und Kommunalebene besprochen haben. Themen wie die Wirtschaftsförderung zur Unterstützung unserer heimischen Unternehmen, von denen Biebergemünd Gott sei Dank viele hat und dadurch Arbeitsplätze sichert, oder die Auslastung unserer Kommunen durch die Migration sind Themen, die differenziert diskutiert wurden.“ Wichtig sei den Anwesenden gewesen, ein klares Profil zu vermitteln, aber nicht in unsachliches Kleinklein zu verharren: „Das bringt weder uns als Partei noch unserer Demokratie etwas – und passt auch nicht zu meinem persönlichen Stil“, sicherte Wiegelmann zu.
Einig zeigte sich die versammelten CDU-Mitglieder und Bürger aus Biebergemünd dahingehend, dass Deutschland über ein breites und starkes ehrenamtliches, wissenschaftliches und wirtschaftliches Fundament verfügt. „Wir haben eigentlich die besten Voraussetzungen. Es muss nur vernünftig regiert werden. Unser Land verdient eine Politik, die priorisiert, die ehrlich erklärt, was möglich ist, und einen Staat organisiert, der den richtigen Rahmen setzt, damit die Menschen in Freiheit und Wohlstand leben können. Nur so werden wir Vertrauen in die Demokratie und unser Staatswesen zurückgewinnen. Das ist unser Ziel. Und das werden wir in den nächsten Monaten angehen“, so Wiegelmann abschließend.
Bereits am nächsten Freitag, den 11. Oktober, lädt die CDU zum nächsten Austausch ein, an dem alle interessierten Bürger aus Biebergemünd teilnehmen können: Ab 19:00 Uhr wählen die Mitglieder ihre Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenversammlung für den Kreisparteitag; ab 19:30 Uhr lädt die CDU-Fraktion der Biebergemünder Gemeindevertretung zur offenen Fraktionssitzung ins DLRG-Heim nach Bieber am Schwimmbad ein. Bei Gegrilltem und guten Getränken wolle die Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Niklas Beck ganz offen über Themen sprechen, die in den Ortsteilen angegangen werden müssten. Ziel sei es demnach, ein Bewusstsein für und Lust auf kommunalpolitisches Engagement zu wecken, so die Partei abschließend.