Anschlagtafeln neu denken

Einstimmiger Beschluss: Anschlagtafeln der Gemeinde sollen neu konzeptualisiert und instandgehalten werden!

Pressemitteilung der CDU Biebergemünd | Pressebericht der GNZ
Quelle: Gelnhäuser Neue Zeitung vom 26. Februar 2022

Nach einem nachträglichen Glückwunschsegen für den neuen Bürgermeister Schmitt haben die Gemeindevertreter am Dienstag, dem 23. Februar, einen CDU-Antrag zum Thema Anschlagtafeln einstimmig befürwortet. Dabei geht es vor allem um die Sichtbarkeit und Instandhaltung der Tafeln.

Alexander Weigand, Mitglied der CDU-Fraktion in der Biebergemünder Gemeindevertretung und stellvertretender Parteivorsitzender, stellte den Mitgliedern des Parlaments den Antrag am Dienstagabend vor. Dabei betonte er die integrale Funktion von Vereinen in der Gesellschaft und lobte den ursprünglichen Gedanken und das Engagement, welches zur Installation der Biebergemünder Anschlagtafeln führte. Konkret beinhaltete der Antrag drei elementare Fragen: Welche konkrete Zielgruppe sollen diese Tafeln erfassen? Welches Konzept und Evaluation zur Errichtung eben jener Tafeln liegt dem Projekt zugrunde? Welche Maßnahmen und Regelungen gelten zur Anbringung und Entfernung der Plakate?

Weigand forderte, die Standorte der Anschlagtafeln neu zu evaluieren und gegebenenfalls zu ändern. Bei der Begutachtung der Anschlagtafeln habe er sich gefragt, für welche Zielgruppe diese eigentlich gedacht seien. Einige Tafeln, wie in Bieber und Wirtheim, sind nur für Autofahrer klar ersichtlich, andere auch für Radfahrer und Fußgänger. Für Autofahrer bestehe außerdem die Gefahr, durch die Plakate abgelenkt zu werden. Die Anschlagtafeln in Wirtheim sei für Fußgänger unzugänglich, in Kassel wiederum an kaum belebten Orten untergebracht. Hier stelle sich die Frage, welches konkrete Konzept zur Beurteilung zugrunde lag.

Weiterhin falle auf, dass einige Ortsteile wie etwas Lanzingen und Kassel über je zwei Tafeln verfügen, andere wie Roßbach und Neuwirtheim nur über eine. Das korreliere aber nicht mit der Einwohnerzahl oder der Anzahl von Vereinsaktivitäten der Ortsteile, sondern sei eher willkürlicher Natur. Im Ortsteil Lützel hingegen stehe gar keine Tafel. Hier solle Einheitlichkeit herrschen und nicht gewisse Ortsteile über andere bevorzugen. Die Forderung der Fraktion sei unter anderem daher, in Lützel eine solche Tafel zu installieren und in anderen Ortsteilen, namentlich Kassel, Bieber und Wirtheim, über neue Orte für die Tafeln nachzudenken bzw. gegebenenfalls zusätzliche hinzuzufügen – Stichpunkt „Hotspots“ von Jugendlichen, Familien und Senioren.

Ein weiteres Problem bestehe darin, dass klare Regeln zur Entfernung von einmal angebrachten Plakaten fehle. Trotz einem überparteilichen und gar gesetzlich vorgeschriebenen Konsens, Wahlplakate binnen weniger Wochen nach einer Wahl abzuhängen, seien die Tafeln bis zum heutigen Tage insbesondere durch eine Biebergemünder Partei charakterisiert und geprägt. Auch sei nicht geregelt, wie diese anzubringen sind: Mit Klebstoff? Leim? Tesafilm? Klammern? Das führe teilweise dazu, dass Plakate durch unzählige Klammern und Nägel so befestigt würden, dass neu angebrachte Plakate direkt zerreißen würden, weil alte nicht ordungsgemäß entfernen würden. Es gelte, veraltete Richtlinien – die bislang in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde niedergeschrieben sind, aber aus dem Jahre 1998 stamme – für diese Fälle festzulegen und die Regeln konsequent durchzusetzen – beispielsweise durch ein drohendes Bußgeld. Denn die Anschlagtafeln würden die Gemeinde auch nach außen hin repräsentieren, weswegen saubere Tafeln umso wichtiger seien.

Die konkrete Konzeptualisierung und Umsetzung obliege aber nun dem Gemeindevorstand. Allen Fraktionen war es aber wichtig, die Ordnung in der Gemeinde zu gewährleisten und stimmten deshalb fraktionsübergreifend und einstimmig für den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion.

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