Einstimmiges Votum für das Vorhaben in Bieber
Pressemitteilung der GNZ vom 25. Juni 2021
Einstimmig hat sich das Biebergemünder Parlament am Mittwochabend dafür ausgesprochen, auf dem Grundstück in der Biebertalstraße 13 und 15 in Bieber, ein Ärztehaus zu errichten. Obwohl sich für dieses, schon seit 2019 im Raum stehende Vorhaben, private Investoren interessiert hatten, soll die Gemeinde nach dem Willen des Parlaments und auch des Bürgermeisters das Projekt in eigener Regie realisieren. Denn nur so könne, nach Auffassung verschiedener Redner, gewährleistet werden, dass den Bedürfnissen der Gemeinde und der Ärzte vollumfänglich Rechnung getragen werde.
Bedingung für den Beschluss dieses Vorhabens war, dass ein Vorvertrag mit einem Hausarzt zustande kommt. Diesen Vorvertrag billigte das Parlament in einem kurzen nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Bürgermeister Weber lieferte den Gemeindevertretern einen kurzen Blick auf die bisherigen Geschehnisse, die ihren Anfang mit einem Grundsatzbeschluss im November 2019 nahmen.
Am 27. April dieses Jahres stimmte der Gemeindevorstand schließlich nach mehreren Anläufen dem Vorvertrag mit einem Hausarzt zu und leitete ihn zur Abstimmung an das Parlament weiter. Weber schilderte zudem, dass sich zwei Investoren bei der Gemeinde bewerben hätten, die das Ärztehaus errichten und dann an die Gemeinde vermieten wollten. Der Gemeindevorstand habe sich in der Angelegenheit nicht positioniert, sondern die Entscheidung in die Hände des Parlaments gelegt. In einer persönlichen Stellungnahme machte sich Weber allerdings dafür stark, das Vorhaben unter der Regie der Gemeinde umzusetzen. Weber: „Nur so können die Wünsche der Gemeinde und der Ärzte auch berücksichtigt werden.“ Weber berichtete, dass er zwischenzeitlich Kontakt zu mehreren Hausärzten geknüpft habe, die sich vorstellen könnten, sich in dem Ärztezentrum in Bieber mit anzusiedeln. Dafür sei allerdings eine zeitnahe Entscheidung notwendig.
An einer schnellen Entscheidung zeigte sich auch die CDU interessiert. Fraktionsvorsitzender Sébastien Buch legte einen Ergänzungsantrag vor, der für das weitere Vorgehen Fristen setzte: Danach solle bis zum 31. August eine Entwurfsplanung samt Kostenschätzung vorliegen, die spätestens in der September-Sitzung des Gemeindeparlament beraten werden könnten.
Diese zeitlichen Vorgaben seien „unmöglich“ einzuhalten, stellte Bürgermeister Weber fest und verwies auf voll ausgelastete Planungsbüros und notwendige Abstimmungen mit den beteiligten Ärzten. Schließlich einigten sich Bürgermeister und CDU darauf, die Entwurfsplanung in der November-Sitzung des Parlaments zu beraten.
Buch zeigte sich erleichtert darüber, dass Bürgermeister Weber doch noch in gewisser Hinsicht eine Beschlussempfehlung abgegeben hat und verwundert darüber, dass der Gemeindevorstand keine Einschätzung zu der Zusammenarbeit mit privaten Investoren gegeben hat – schließlich seien in diesem Gremium eingehende Gespräche mit den Interessenten geführt worden.
Dieser Kritik schloss sich Alexander Till, Fraktionschef der FWG, an – auch seine Fraktion sei ein wenig überrascht über die „Nicht-Beschlussempfehlung“ gewesen – zumal es sich ja um ein sehr wichtiges Thema handele. Auch die FWG sei ganz klar dafür, das Vorhaben in Eigenregie auszuführen. Man müsse immer bedenken, was bei einer Kooperation mit Investoren geschehe, wenn nicht alle laufe wie geplant. Und am Ende Wohngebäude in der attraktiven Lage stehen zu haben, sei keinesfalls im Sinn der Sache. Till: „Daher muss die Gemeinde ein so wichtiges Thema in der Hand behalten.“
Er sprach sich ebenfalls dafür aus, dass das Projekt nunmehr „Fahrt aufnehmen“ müsse.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Berthold Schum zeigte sich erleichtert über die Wende, die sich durch Bürgermeister Webers persönliche Anmerkungen ergeben habe. Es sei bedauerlich, dass der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung noch nicht einmal eine Entscheidungsmatrix mitgegeben habe. Er danke dem Arzt, der das Projekt zusammen mit der Gemeinde schultern will, für seine Geduld. Die Gemeinde habe in dem Verfahren „unnötige Umwege gemacht“, jetzt gelte es, das Projekt schnell umzusetzen.