Pressemitteilung CDU-Fraktion Biebergemünd vom 30.11.2020
Gemeindevertretung stimmt Konzepterarbeitung und Ermittlung möglicher Standorte zu
Sollte die Gemeinde Biebergemünd in den sozialen Wohnungsbau einsteigen? Die Frage lag einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zugrunde und war einer der zentralen Punkte in Gemeindevertretungssitzung vom 6. Oktober.
Die Christdemokraten forderten in ihrem Antrag den Gemeindevorstand auf, ein Konzept zu erarbeiten, das die Möglichkeiten zur Realisierung von sozialem Wohnungsraum in Biebergemünd aufzeigt. Dabei sollten sowohl die Förderung Dritter als auch die Möglichkeiten durch die Gemeinde selbst zu Schaffung und Betrieb bedacht werden. Zudem forderte die CDU-Fraktion, mögliche Standorte zu ermitteln.
„Auch in unserer kaufkraftstarken Gemeinde ist für einige Bürger das Ende der Fahnenstange erreicht“, betont Fraktionschef Sébastien Buch. Das sei jedoch kein Problem, das betroffene in die Breite tragen würden. „Wir sind eine finanzstarke Gemeinde, die es sich leisten kann, sich dieses Themas anzunehmen.“
Die größte Gefährdung erführen dabei weniger Sozialhilfeempfänger als sog. „arbeitende Arme“ oder etwa alleinstehende Witwen.
Antrag der CDU-Fraktion
Laut CDU-Fraktion liegen die Kaltmietpreise pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb der Gemeinde im Allgemeinen immer noch nur im einstelligen Bereich. Dadurch sei die Zahl der Bürger, die aufgrund der Mietpreise unter finanziellen Druck geraten, in Biebergemünd noch verhältnismäßig klein. Doch die Christdemokraten befürchten, daß die Gruppe in absehbarer zeit wachsen wird. Die größte Gefährdung erführen dabei weniger Sozialhilfeempfänger als sog. „arbeitende Arme“ oder etwa alleinstehende Witwen.
„Es geht bei dem Antrag ausdrücklich nicht darum, auf dem hiesigen Wohnungsmarkt in einer Größe und Tiefe aufzutreten, die das gesamte Mietpreisniveau beeinflussen würden. Dies würde unzweifelhaft zu negativen Verdrängungseffekten hinsichtlich der privaten Investitionstätigkeit führen. Dies ist ausdrücklich nicht erwünscht“, machte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag deutlich. Vielmehr gehe es darum, Mietmarkt-Spitzen zu entschärfen. Die Christdemokraten schlagen vor, einen Bestand von 1 Prozent der Wohnungen in Biebergemünd unter sozialer Trägerschaft anzustreben. Das entspreche rund 30 Wohneinheiten.
Mit zehn Ja-Stimmen gaben die Gemeindevertreter dem Antrag der CDU-Fraktion statt. Somit wird sich der Gemeindevorstand nun mit der Konzepterarbeitung für den sozialen Wohnungsbau und der Ermittlung möglicher Standorte befassen.